Sozialverwaltungsrecht für Berufsbetreuer/innen

Fachseminar
In dem Seminar werden den Teilnehmer/innen die für die tägliche Betreuungsarbeit wichtigen Themenbereiche aus dem SGB I und SGB X vermittelt. Sie werden in die Lage versetzt, Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung zu erkennen und dadurch die Ansprüche der Betreuten vertreten zu können. Der Besprechung eigener praktischer Fälle wird ausreichend Raum gegeben.

Schwerpunkte:
- Verwaltungsrechtliche Handlungsfähigkeit betreuter Personen
- Verwaltungsverfahren (Beginn/Ende)
- Verfahrensgrundsätze (Amtsermittlungspflicht, Beweismittelbeschaffung, Anhörung, Akteneinsicht)
- Fristen und Termine, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wiederholte Antragstellung
- Anforderung an einen Bescheid (Verwaltungsakt)
- Rechtswirksamkeit (Bekanntgabe, Bestandskraft)
- Möglichkeiten nach Bestandskraft rechtswidriger Verwaltungsakte
- Aufhebung/Rücknahme von Verwaltungsakten
- Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen
- Allgemeine Grundsätze aus dem SGB I
- Anforderungen an Ermessensentscheidungen
- Leistungsrechtliche Grundsätze aus dem SGB I (Vorschüsse, Verzicht, Aufrechnung)
- Mitwirkungspflichten (§§ 60 ff. SGB I)