Willkommen bei Bt-Recht!
Ihr Informationspool für die Betreuungspraxis
Mit Bt-Recht erhalten Sie eine zeitgemäße Online-Datenbank zu allen Rechts- und Auslegungsgrundlagen für die betreuungsrechtliche Praxis.
Inhalte:
- rund 4.200 Entscheidungen
- rund 750 Fachbeiträge
- Normen
- Kommentare zum BGB und FGG/FamFG
Ihre Vorteile:
- Praxisgerechte Suchoptionen
- Intelligente Verlinkung
- Regelmäßige Aktualisierungen
- Ortsunabhängiger Zugang
Der gebündelte Zugriff auf Informationen aus unterschiedlichen Quellen erspart viel Zeit – und gibt Ihnen die Sicherheit, nichts Wesentliches zu verpassen. Hier geht es zur ausführlichen Produktbeschreibung von Bt-Recht
Sie sind bereits Nutzer von Bt-Recht?
Bitte melden Sie sich auf der rechten Seite an. Ihre Login-Daten haben Sie per E-Mail erhalten.
Sie haben Interesse an Bt-Recht?
Bevor Sie sich für ein Abonnement entscheiden, laden wir Sie ein, Bt-Recht kostenfrei zu testen und sich von den Vorteilen unserer Datenbank zu überzeugen.
Mit Ihrem kostenfreien Testzugang können Sie Bt-Recht vier Wochen lang vollumfänglich nutzen.
Aktueller Bestand: 4394 Entscheidungen
Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:
Betreuervergütung
BGH, Beschluss vom 14.12.2011, XII ZB 4605 / 10
Zum Ende der Betreuung mit Ablauf der Befristung.
Betreuervergütung
BGH, Beschluss vom 14.12.2011, XII ZB 521 / 10
Lebensmittelpunkt eines inhaftierten Betreuten ist in der Justizvollzugsanstalt. Es ist davon auszugehen, dass bei einem inhaftierten Betreuten, dem in der Justizvollzugstanstalt Unterkunft...
Betreuer für Beamten im Disziplinarverfahren
BGH, Beschluss vom 16.11.2011, XII ZB 6 / 11
1. Im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO sind die Vorschriften das FamFG anwendbar. 2....
Erforderlichkeit der Unterbringung
BGH, Beschluss vom 14.12.2011, XII ZB 171 / 11
Eine Unterbringung ist nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen...
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
BGH, Beschluss vom 02.11.2011, XII ZB 508 / 11
Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie vom Beschwerdegericht nicht zugelassen ist (§ 70 Abs. 1 FamFG). Die Entlassung des Betreuers gemäß § 1908b BGB und die damit korrespondierende...
Betreuervergütung
BGH, Beschluss vom 26.10.2011, XII ZB 312 / 11
1. Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG eine erhöhte Vergütung zu bewilligen ist,...
Bestellung eines Verfahrenspflegers
BGH, Beschluss vom 28.09.2011, XII ZB 16 / 11
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in...
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
BGH, Beschluss vom 21.09.2011, XII ZB 647 / 10
Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach den §§ 1899 Abs. 4, 1908 i Abs. 1, 1795 Abs. 1, 1796 BGB, gegebenenfalls i.V.m. § 181 BGB, wird von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG, der ausnahmsweise...
Geschlossene Unterbringung
BGH, Beschluss vom 21.09.2011, XII ZB 263 / 11
Eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist unzulässig, wenn durch sie lediglich die regelmäßige Einnahme verordneter Medikamente sichergestellt werden soll, anstelle der Unterbringung...
Unterbringung
BGH, Beschluss vom 17.08.2011, XII ZB 241 / 11
a) Alkoholismus ist für sich gesehen keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB; ebenso wenig vermag die bloße Rückfallgefahr eine...
Zwangsvollstreckung
BGH, Beschluss vom 21.07.2011, V ZB 48 / 10
Das Vollstreckungsgericht muss bei der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens unter Abwägung der Interessen der Beteiligten dem Umstand Rechnung tragen, dass die Fortführung...
Rechtmittelbelehrung
BGH, Beschluss vom 20.07.2011, XII ZB 445 / 10
Eine Rechtmittelbelehrung, die fälschlicherweise darauf hinweist, dass gegen den Beschluss das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde stattfinde, stellt keine Entscheidung über die Zulassung der...
Herausgabeanspruch des Betreuten nach Lebengemeinschaft
BGH, Urteil vom 30.04.2008, XII ZR 110 / 06
a) Steht die von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam genutzte Wohnung in dem Alleineigentum eines der Partner, so beruht die Einräumung der Mitnutzung an den anderen...
Unterbringungsverfahren
BGH, Beschluss vom 02.03.2011, XII ZB 346 / 10
1. In einem Unterbringungsverfahren kann das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs...
Vergütung für den Vereinsvormund
BGH, Beschluss vom 25.05.2011, XII ZB 625 / 10
a) Wird ein Verein gemäß § 1791 a BGB selbst zum Vormund bestellt, kann er gemäß § 1836 Abs. 3 BGB keine Vergütung und keinen Aufwendungsersatz verlangen (Änderung der Senatsrechtsprechung...
Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen
BGH, Urteil vom 09.06.2011, III ZR 203 / 10
Bei einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen, die als Sachleistungen gegenüber der Pflegeversicherung abgerechnet werden, ist die Vergütung nicht im Sinne des § 621 BGB nach...
Rechtsbehelfsbelehrung
BGH, Beschluss vom 15.06.2011, XII ZB 468 / 10
a) Die nach § 39 FamFG vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung muss sich auf das statthafte Rechtsmittel oder den statthaften Rechtsbehelf, das für die Entgegennahme zuständige Gericht und dessen...
Pfändungsschutz
BGH, Beschluss vom 16.06.2011, VII ZB 12 / 09
Der Pkw eines gehbehinderten Schuldners unterliegt nicht der Pfändung, wenn die Benutzung des Pkw erforderlich ist, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren und die Eingliederung des...
Verfahrenspfleger
BGH, Beschluss vom 29.07.2011, XII ZB 19 / 11
a) Ein Verfahrenspfleger ist im Betreuungsverfahren dann zu bestellen, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen kundzutun bzw. einen freien Willen überhaupt noch zu bilden.b)...
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
BGH, Urteil vom 21.06.2011, 5 StR 52 / 11
1. Eine dissoziale Persönlichkeitsstörung unterfällt, auch wenn sie nicht die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB erfüllt, dem Begriff der psychischen Störung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit....
