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Aktueller Bestand: 4315 Entscheidungen
Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:
Erforderlichkeit der Unterbringung
BGH, Beschluss vom 14.12.2011, XII ZB 171 / 11
Kommt nach einem Sachverständigen-Gutachten anstelle der Unterbringung für die Betroffene auch eine betreute Wohneinrichtung in Frage, ist dies – ggf. als mildere Maßnahme – gegenüber der...
Geltung der transmortalen Vollmacht
OLG München, Beschluss vom 15.11.2011, 34 Wx 388 / 11
Zur Fortgeltung einer transmortalen Vollmacht zugunsten des Vermächtnisnehmers, wenn Testamentsvollstreckung angeordnet wurde.
Geschäftsunfähigkeit
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.11.2010, 11 S 2079 / 10
1. Wurde ein Verwaltungsakt unmittelbar einem Verfahrenshandlungsunfähigen zugestellt, so kann allein durch die Kenntnisnahme des Verwaltungsakts durch den Betreuer keine Heilung eintreten, weil die...
Arbeitslosmeldung durch Vertreter
SG Hamburg, Beschluss vom 14.09.2010, S 17 AL 418 / 07
Im Falle der Arbeitslosmeldung durch einen Vertreter nach § 125 Abs. 1 Satz 3 SGB III ist dessen persönliches Erscheinen bei der Agentur für Arbeit nicht erforderlich. Dem Wortlaut der...
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.03.2011, L 5 KR 108 / 10
Hat die Krankenkasse es pflichtwidrig versäumt, den Betroffenen über die Möglichkeit eines Beitritts zur freiwilligen Krankenversicherung zu belehren, ist der Betroffene im Wege des...
Umsatzsteuer
FG Münster, Urteil vom 16.06.2011, 5 K 3437 / 10 U
Betreuungsleistungen eines selbständig tätigen Berufsbetreuers sind weder nach dem nationalen Umsatzsteuerrecht noch nach EU-Recht von der Umsatzsteuer befreit.
Betreuervergütung
FG Niedersachsen, Niedersächsisches, Urteil vom 30.03.2011, 16 K 293 / 10
Umsätze eines Berufsbetreuers sind umsatzsteuerpflichtig.
behinderungsbedingte Heimunterbringung
BFH, Urteil vom 09.12.2010, VI R 14 / 09
1. Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer sozial-therapeutischen Einrichtung können außergewöhnliche Belastungen sein.2. Ist das FG auf Grund eines von einem fachkundigen Arzt...
Zugang einer Willenserklärung
BAG, Urteil vom 28.10.2010, 2 AZR 794 / 09
Eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung geht i.S.v. § 131 Abs. 1 BGB dem gesetzlichen Vertreter nur zu, wenn sie nicht lediglich faktisch in dessen Herrschaftsbereich...
Vorführung zur Vorberietung eines Gutachtens
LG Verden, Beschluss vom 18.03.2010, 1 T 36 / 10
Die nach §§ 283 Abs.1, 322 FamFG angeordnete Vorführung gem. § 58 Abs.1 FamFG istgrundsätzlich nicht anfechtbar, weil es sich hierbei nicht um eine Endentscheidung handelt...
unterbringungsähnliche Maßnahmen
LG Ulm, Beschluss vom 11.06.2010, 3 T 49 / 10
Von § 1906 Abs. 4 BGB werden nur individuelle, auf die Bedürfnisse des einzelnen Betroffenen abgestimmte - also personenbezogene - Einzelmaßnahmen erfasst. Maßnahmen, die nicht personenbezogen sind,...
Verjährung von Regressansprüchen
LG Schweinfurt, Beschluss vom 29.10.2010, 11 T 177 / 10
Nach altem Recht wäre die Verjährung frühestens 10 Jahre nach der ersten Zahlung am eingetreten. Wenn die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse bei Anwendung des vor dem 01.01.2010...
Auslagen des Betroffenen
LG Saarbrücken, Beschluss vom 04.01.2011, 5 T 522 / 10
1. Die Entscheidung des Betreuungsgerichts, ob die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise der Staatskasse aufzuerlegen...
Beschwerdebefugnis nicht beteiligter Angehörige
LG Saarbrücken, Beschluss vom 22.02.2010, 5 T 87 / 10
§ 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist dahingehend verfassungsgemäß auszulegen, dass die Beschwerde eines nahen Angehörigen eines Betroffenen, der ohne sein Verschulden von dem Amtsgericht nicht an...
Betreuervergütung
LG München I, Vorlagebeschluss vom 21.03.2011, 13 T 17192 / 10
Nach Ansicht der Kammer verletzt die ausnahmslose Anwendung der Pauschalierung der §§ 4, 5 VBVG, Art.3 Abs. 1 GG, soweit hiervon Betreuungen von nicht mittellosen Personen während der ersten...
Aufwand
LG Lübeck, Beschluss vom 03.03.2010, 7 T 201 / 10
1. Es gibt nach dem Betreuungsrecht keinen Anspruch dergestalt, dass ein Betreuer anstelle der Aufwandspauschale nach § 1835a Abs. 1 BGB pauschal sechs Fahrten jährlich als nachgewiesenen Aufwand...
Vergütung
LG Koblenz, Beschluss vom 12.05.2011, 2 T 229 / 11
Wird ein Betreuer in einem weiteren Beschluss nochmals als Kontrollbetreuer eingesetzt, hat er keinen weiteren Anspruch auf Vergütung. Die Tätigkeit als Kontrollbetreuer ist keine Tätigkeit...
Beschwerdebefugnis
LG Koblenz, Beschluss vom 28.04.2011, 2 T 183 / 11
Die betroffene betreute Person ist nicht, da (noch) nicht in ihren Rechten beeinträchtigt, nicht beschwerdeberechtigt, wenn die Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers gegen die Staatskasse...
Behördenbetreuer
LG Kassel, Beschluss vom 10.07.2009, 3 T 783 / 08
Die dem Behördenbetreuer nach § 8 VBVG i.V.m. § 1836 Absatz 2 BGB zu gewährende Vergütung darf nicht höher sein als die Vergütung, die ein berufsmäßig tätiger Betreuer beanspruchen könnte.
Berichtspflicht
LG Hamburg, Beschluss vom 10.02.2011, 310 T 583 / 10
Die Weisung des Rechtspflegers an den Betreuer, zukünftig die Daten der Besuche beim Betroffenen zu erfassen, dies in den Bericht nach § 1840 Abs. 1 BGB mit aufzunehmen und ggfls. zu...
