Zeitpunkt der Mittellosigkeit

OLG München, Beschluss vom 21.03.2007, 33 Wx 13 / 07

Auch nach Inkrafttreten des VBVG zum 1.7.2005 ist die Frage, ob wegen Mittellosigkeit des Betroffenen die Betreuervergütung aus der Staatskasse geschuldet wird, nach den zum Zeitpunk der Entscheidung...

Pauschaliserung der Betreuervergütung

OLG München, Beschluss vom 04.04.2007, 33 Wx 209 / 06

Die Pauschaliserung der Betreuervergütung schließt grundsätzlich den Einwand aus, der Betreuer habe im maßgeblichen Zeitraum keine Tätigkeiten erbracht.

Entschädigungsanspruch des Sachverständigen

OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.09.2011, 8 U 2204 / 08

Der Entschädigungsanspruch des Sachverständigen geht nicht allein dadurch unter, dass er mit Erfolg von einer Partei abgelehnt worden ist mit der Folge der Unverwertbarkeit des von ihm...

Amtshaftung

OLG München, Urteil vom 22.12.2011, 1 U 5388 / 10

Eine nicht bzw. verspätet erteilte vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1812 BG stellt keine Amtspflichtverletzung der Rechtspflegerin bzw. des Landgerichts dar.Es bestehen keine...

Erforderlichkeit der Unterbringung

BGH, Beschluss vom 14.12.2011, XII ZB 171 / 11

Kommt nach einem Sachverständigen-Gutachten anstelle der Unterbringung für die Betroffene auch eine betreute Wohneinrichtung in Frage, ist dies – ggf. als mildere Maßnahme – gegenüber der...

Unterbringung wegen Stalking-Attaken

BGH, Beschluss vom 14.12.2011, XII ZB 488 / 11

Hat sich die angefochtene Entscheidung durch Fristablauf in der Hauptsache erledigt, kann das Beschwerdegericht gemäß § 62 Abs. 1 FamFG aussprechen, dass die Entscheidung des Gerichts des...

BVerfG, Beschluss vom 15.12.2011, 2 BvR 2362 / 11

Zur Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten mit Neuroleptika nach dem SächsPSychKG.(Hier: Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde  mangels Rechtswegschöpfung)

Beratungshilfe

AG Halle (Saale), Beschluss vom 16.01.2012, 103 II 1861 / 10

1. Die Erinnerung der Landeskasse gemäß § 56 Abs. 1 RVG gegen eine Vergütungsfestsetzung in einer Beratungshilfeangelegenheit ist auch nach längerer Zeit nicht verwirkt. 2. Die Beratung im...

Kosten der Betattung

VG Aachen, Beschluss vom 19.01.2012, 7 L 475 / 11

Zur Übernahmepflicht der Kosten einer Bestattung durch den Betreuerm der es offensichtlich versäumt hatte, bei der Beauftragung deutlich genug seine Vertreterfunktion nach § 1902 BGB kenntlich zu...

Betreuerhaftung

LG Duisburg, Urteil vom 16.12.2011, 7 S 117 / 11

1. Ein Betreuer haftet für das von dem Betreuten geschuldete Heimentgelt gegenüber dem Heimträger nur unter den Voraussetzungen des § 311 Abs. 3 BGB. Die Betreuertätigkeit hat keine drittschützende...

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Widerspruchverfahren

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2011, L 9 SO 568 / 11 B

Ein Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind nur dann erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines...

Arbeitsunfall

BSG, Urteil vom 29.11.2011, B 2 U 21 / 10 R

Der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung hat die Kosten  einer durch einen Arbeitsunfall notwendig gewordenen Betreuung nicht zu tragen.

Haftung ds Jugenmdamtes

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13.12.2011, 4 U 456 / 10 - 139

Der Träger des Jugendamtes haftet, wenn er es unterlässt, im Rahmen einer Beistandschaft gegenüber dem Unterhaltspflichtigen einen seinem Einkommen entsprechenden Unterhalt durchzusetzen und...

Pflegschaftsrecht

BGH, Beschluss vom 14.03.2007, XII ZB 148 / 03

Wird der Mitarbeiter eines Vereins in dieser Eigenschaft zum Pfleger bestellt, so steht dem Verein für die Tätigkeit seines Mitarbeiters ein Vergütungsanspruch in analoger Anwendung des § 67a Abs....

Aufwendungsersatzanspruch des Rechtsanwalts als Berufsbetreuer

BGH, Beschluss vom 20.12.2006, XII ZB 118 / 03

Im Falle der Versagung von Prozesskostenhilfe kann ein nach anwaltlichem Gebührenrecht zu liquidierender Aufwendungsersatz des Anwaltsbetreuers allenfalls dann in Betracht kommen, wenn mit einer für...

Umsätze eines Berufsbetreuers

FG Niedersachsen, Niedersächsisches, Beschluss vom 26.11.2010, 5 V 366 / 10

Umsätze eines Berufsbetreuers sind weder nach § 4 Nr. 18 UStG noch gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit.

Rechtsbeschwerde vor dem BGH

BGH, Beschluss vom 11.08.2010, XII ZB 48 / 10

Rechtsbeschwerden oder andere Rechtsbehelfe zum BGH können in Betreuungs- und Unterbringungssachen von einem Beteiligten nur durch einen bei BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (§ 10...

Prozesskostenhilfe

BGH, Beschluss vom 19.01.2011, XII ZB 322 / 10

1. Einem anwaltlichen Berufsvormund darf Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, sein Anspruch auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten sei...

Aufenthalt des Betreuten in einer Pflegefamilie

BGH, Beschluss vom 23.01.2008, XII ZB 176 / 07

a) Der Aufenthalt eines mittellosen Betreuten in einer Pflegefamilie ist grundsätzlich nicht als Aufenthalt in einem "Heim" anzusehen, der es rechtfertigt, der Betreuervergütung nur den in § 5 Abs. 2...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 26.10.2011, XII ZB 312 / 11

1. Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG eine erhöhte Vergütung zu bewilligen ist,...